Politik in DE kümmert sich nicht um die Menschen.

Auf dem EU-Gipfel der Umweltminister ist mal wieder zu sehen wie rückständig Deutschland ist.
Viele EU-Länder sind schon lange was Umweltfragen angeht wesentlich weiter als Deutschland. Aber dennoch behaupten Politiker wir wären in diesen Fragen ja mit an der Weltspitze (Steinmeier in den Tagesthemen am 08.10.2018). Was für ein Blödsinn! Deutschland ist dort total rückständig.
Wenn man so was hört weiß man das die anscheinend nicht mehr auf dem selben Planeten leben wie ich. „Politik in DE kümmert sich nicht um die Menschen.“ weiterlesen

Scheiß Politik in diesem Land.

Werft endlich die Hetzer Maaßen und Seehofer heraus.
Vertrauen bekommt man nicht dadurch das man stillhält. Oh, warten bis die Wahl in Bayern zu ende ist.
Ihr sorgt dafür das die scheiß rechten immer mehr Zulauf bekommen.
Bloß nicht dran rühren, aussitzen. Genau das ist die Politik die rechts nach oben bringt.
Verantwortung übernehmen kennt ihr nicht. Dafür klebt ihr zu sehr an der Macht. Das ist auch das ein zigste was euch interessiert. Für euch zählt nur Geld und Macht. „Scheiß Politik in diesem Land.“ weiterlesen

Bananenrepublik BRD

Rechtsstaatlichkeit ist für die Bundesrepublik Deutschland immer häufiger ein Fremdwort. Da wird es mal wieder so gedreht wie die es gerade wollen. Ob es Gesetze gibt ober nicht, das interessiert nicht.
Da zeigt sich mal wieder das die BRD, auch wenn die hier nicht wachsen, in weiten teilen eine Bananenrepublik ist. „Bananenrepublik BRD“ weiterlesen

Seenotrettung und Völkerrecht

Nach internationalem Seerecht (SOLAS von 1974 und Internationales Übereinkommen von 1979 zur Seenotrettung) und seemännischer Tradition ist jeder Schiffsführer auf hoher See innerhalb seiner Möglichkeiten verpflichtet, unabhängig von Nationalität, Status und Umständen, in welchen sich die Hilfesuchenden befinden, bei Seenot unverzüglich Hilfe zu leisten, wenn er über eine konkrete Notsituation informiert wird. Staaten haben nach SAR-Konvention von 1979 bei Seenot ebenfalls Hilfe zu leisten und die Hilfesuchenden medizinisch zu versorgen und schnell an einen sicheren Ort zu bringen. Dabei koordinieren die staatlichen Seenotleitstellen (Maritime Rescue Coordination Centers) die Rettungsmaßnahmen.
Für Schutzsuchende gelten zusätzlich die in diversen Konventionen enthaltenen Refoulement-Verbote (Der Grundsatz der Nichtzurückweisung, auch Nichtzurückweisungsprinzip oder (aus dem Französischen non-refoulement) Non-refoulement-Gebot oder Refoulement-Verbot genannt, ist ein völkerrechtlicher Grundsatz, der die Rückführung von Personen in Staaten untersagt, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Es ist als Grundprinzip des humanitären Umgangs mit Flüchtlingen als Völkergewohnheitsrecht anerkannt. „Der Grundsatz ist in Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention vom Juli 1951, ergänzt durch das New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967 verankert“, „Artikel 3 der UN-Antifolterkonvention verbietet ebenfalls die Zurückweisung“) zu beachten, nach denen nicht an einen unsicheren Ort zurückgeführt werden darf. „Seenotrettung und Völkerrecht“ weiterlesen